(297)
Viktor Orbáns Jahre an der Macht waren für die EU mehr als anstrengend – sie waren eine Art Dauer-Stresstest. Versuchte Europa, gemeinsam voranzukommen, trat Budapest gern auf die Bremse. Das wurde normal und hatte schließlich Methode. Das enge Verhältnis zu Moskau passt da gut ins Bild. Es ist zwar (noch) nicht bestätigt, doch offenbar landeten viele EU-Interna auf kurzem Weg direkt im Kreml. Und in Ungarn selbst entstand während der Amtszeit Orbans ein System, das Loyalität belohnte und Kritik erschwerte. Wichtige Funktionen wurden an opportunistische Mitläufer vergeben. Wer Orban und seiner Fidesz nicht genehm war, hatte das Nachsehen. Bei der Verteilung von EU-Geldern schien die politische Nähe meist wichtiger als Verantwortung gegenüber dem Ungarischen Volk. Nach dem Urnengang übernimmt der Wahlsieger Péter Magyar nun ein Land mit tiefen Rissen. Jahrelange, gezielte Machtkonzentration verbunden mit dem Aufweichen der Gewaltenteilung, erfordern grundlegende Reformen. Die Zweidrittelmehrheit Magyars ist dabei Chance und Verpflichtung zugleich. Wenn er es ernst meint, muss er liefern – schnell, transparent und ohne Ausreden. Ich wünsche den Ungarn auf ihrem Weg zurück in eine funktionierende Demokratie Kraft, Geduld und Ausdauer!

