Äußerungen zum Zeitgeschehen…
(206) Die FDP ist zwar in der Regierungskoalition und sollte sinnvolle Entscheidungen treffen und ebensolche Gesetze verabschieden – sie fungiert aber auch immer wieder als wichtige Oppositionsfraktion! Die Nachrichten sind voll davon. Aktuell tritt der Bundesverkehrsminister der FDP, Volker Wissing, beim Gesetzgebungsprozess der EU für das geplante Verbrenner-Aus im Jahr 2035 auf die Bremse. Er geht bei den bereits ausgehandelten Bedingungen …
(205) Schon viele Jahre wird über die Verkleinerung des Bundestags und eine damit einhergehende Änderung des Wahlrechts diskutiert. Nun legte die Ampelkoalition endlich einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der maximal 630 Abgeordnete vorsieht. Ursprünglich hatte der Bundestag mal 598 Abgeordnete. Vollkommen klar ist nun, daß die Abgeordneten, die in der Vergangenheit am meisten von der bisherigen …
(204) In vielen Zeitungen war in den letzten Wochen über feministische Politik bzw. Außenpolitik zu lesen. Interessant! Männliche Politik funktioniert ja eher so, dass die Protagonisten immer zeigen müssen, wer der Stärkere im Ring ist. Es gibt wenig Toleranz, Konflikte sind vorprogrammiert und im Prinzip unausweichlich. Ähnlich also, wie in der Tierwelt. Dabei wird natürlich …
(202) Das Erdbeben im Grenzgebiet Syrien-Türkei war schrecklich. Die Menschen in den betroffenen, gleichermaßen vom jahrelangen Krieg gebeutelten Regionen Syriens und die in der Türkei, brauchen dringend Hilfe. Bei Eiseskälte versuchen sie mit bloßen rHänden, Trümmer beiseite zu räumen, Angehörige, Freunde, Nachbarn zu retten. Eigene Hilfsdienste sind hoffnungslos überlastet. Ein Vater hält die aus Trümmern …
(201) Unser Verkehrsminister scheint aus der Zeit gefallen. Während an vielen Stellen die Verkehrswende propagiert wird, will er die Autobahnen weiter ausbauen. Wir brauchen jetzt eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs, eine Reaktivierung stillgelegter Bahntrassen und vor allem endlich Tempolimits! Warum macht Wissing nicht Nägel mit Köpfen? Er hätte die Chance dazu. Wir haben schließlich Klimaziele …
(200) Die Diskussionen über das Autofahren im Alter kommen in gewissen Abständen immer wieder hoch. Nun beraten die Fachleute beim Verkehrsgerichtstag in Goslar, ob Ärzte dazu verpflichtet werden sollten, Führerscheininhaber:innen zu melden, die aus gesundheitlichen bzw. Altersgründen nicht mehr in der Lage dazu sind, Fahrzeuge zu führen. Ich glaube, das ist der falsche Ansatz. Ginge …
(199) Viele können mit diesem Namen wahrscheinlich gar nichts anfangen. Jessica Ardern, wer soll das sein? Nie gehört. Ein Allerweltsname, oder? Das mag vielleicht sein, doch hinter Jessica Ardern verbirgt sich eine Politikerin, von der sich viele Abgeordnete in Parlamenten oder in der Regierungsverantwortung stehende Menschen, gern eine Scheibe abschneiden können. Sie ist seit Oktober …
(198) Es ist bestimmt nicht einfach, das Bundesverteidigungsministerium zu führen. Schon gar nicht, wenn in Europa ein vom Russen Putin begonnener Angriffskrieg gegen die Ukraine wütet. Das Verfolgen einer gemeinsamen Linie mit den Partnern aus NATO und EU, ist in diesen Zeiten überaus wichtig. Das gilt z.B. für Waffenlieferungen an die Angegriffenen, aber auch für …
„Bundesministerium für Verteidigung (BMVG)“ weiterlesen
(197) In einem Beitrag der HAZ vom 13.01.2023 mit der Titelzeile „Wenn die großen Betonbrocken fallen“, wurde von einem Redakteur die Abrissorgie in meiner Wohnstadt Hannover beschrieben. Denn hier werden gerade viele große Gebäude aus den 1970’er Jahren dem Erdboden gleich gemacht. Was wir sehen, ist dabei nichts anderes, als eine riesige Umweltsünde. Denn in …
(192) Nancy Faeser, unsere Innen- und Sportministerin, schaute sich am vergangenen Mittwoch das erste Spiel der Deutschen Nationalelf im Lusail-Stadion in Katar an. Nachdem die Protagonisten und ihr Verband umfielen und das Verbot der FIFA-Funktionäre hinnahmen, trug an deren Stelle diese mutige Frau die One-Love-Binde am linken Arm. Dabei saß Frau Faeser inmitten von hochrangigen …